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Kürzt euch selber und nicht uns! – 09. DEZEMBER 2009 Demo gegen die Berliner Sparpolitik – 17:00 Uhr Rotes Rathaus

In allen Berliner Bezirken sollen in den nächsten zwei Jahren massiv Gelder gestrichen werden. Im Dezember wird der Senat über den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 entscheiden.

Bereits jetzt sind einige der Beträge bekannt, die der Senat gedenkt kürzen zu müssen. Zu nennen seien hier unter anderem die Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich des Bezirks Pankow, in einer Höhe von 1,5 Millionen, sowie die einzusparenden 38 Millionen in Mitte oder aber die 10 Millionen, die in Kreuzberg gestrichen werden sollen.

Geschlossen werden sollen Jugendclubs, Beratungsstellen für Frauen und MigrantInnen, Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenbetreuung, Straßensozialarbeit ,Volkshochschulen und Kultureinrichtungen sowie Bibliotheken und viele andere Bereiche. Der Senat plant zudem 8500 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, seit 2001 hat der Rot-Rote Senat schon 25000 Stellen plattgemacht!

Und jetzt redet Finanzsenator Nussbaum auch noch von 250 Millionen, die ab 2011 JÄHRLICH gekürzt werden sollen – geht’s noch?

Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Wir rechnen mit weiteren und noch heftigeren Kürzungen. Allein durch das von Schwarz/Gelb geplante Steuergeschenk, an die die eh schon genug haben, wird Berlin jährlich 700 Millionen Euro verlieren. Die Wirtschaftskrise wird mit 2 Milliarden Euro Steuerausfällen zu Buche schlagen. Und trotz dieser Aussichten will der Senat haufenweise Geld für sinnlose Projekte verschleudern. Zu nennen wären da unter anderem:

  • 3 Millionen Euro Landesmittel für die A100
  • 118,5 Millionen Euro für den Jugendknast Heidering
  • Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 250 Euro im Monat
  • 11 Millionen für neue blaue Polizeiuniformen
  • 182 Millionen für das ICC
  • 22 Millionen für Staatsbesuche
  • … und so weiter und so fort.

Die Beispiele zeigen, das trotz Krise genug Geld für alle da ist, es wird nur falsch verteilt. Die Kürzungen sind darum nichts, was wir einfach ignorieren können. Sie betreffen uns alle und zwar unmittelbar! Sollte der Senat mit seinen Plänen durchkommen, werden sich für viele von uns Fragen stellen wie: wo verbringen wir unsere Freizeit, wo kann ich Freunde treffen, wer hilft mir beim Ausfüllen von Papierkram, wo findet jetzt unsere Bandprobe statt, wo bekomme ich eine warme Mahlzeit und Medikamente her, wie kann ich das Geld für ein Buch aufbringen?

Die Entscheidungen des Senates werden nicht zu Gunsten der Menschen ausfallen, die in dieser Stadt leben, sondern zu Gunsten seiner Machtinteressen. Wer zehn Millionen Euro für eine sinnentleerte Image-Kampagne wie „be berlin“ übrig hat, bekräftigt dies nur. Von einem guten Ruf dieser Stadt können wir uns kein Essen kaufen und auch niemand kann davon seine Miete bezahlen.

Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir die Nase voll haben von einer Verteilungslogik, die nur das Geld sieht und nicht die Menschen. Gemeinsam wollen wir etwas dagegen unternehmen. Wir, das sind Menschen aus verschiedenen Berliner Bezirken, die zum großen Teil aus den Sozialen Bereich kommen oder diese unterstützen. Wir möchten gegen die Kürzungen mit allen zusammen aufstehen, denen es genau so geht wie uns. Darum organisieren wir für den 9. Dezember eine Berlinweite Demonstration zum Abgeordnetenhaus. Wir wollen zeigen, dass wir uns vom Senat und von den Bezirken nicht gegeneinander ausspielen lassen und dass wir mit all unserer Kraft und Kreativität gegen ihre Pläne aufstehen werden.

Kommt zum Roten Rathaus!

– 09.12.09 17:00 UHR ROTES RATHAUS

Mehr Informationen bei:

Flyervorlage:

  • Forderseite als .pdf
  • Rückseite als .pdf

Pankow AUFGEWACHT! – am 07.November 2009

Pankow AUFGEWACHT! – Jetzt geht es um unsere Kinder- und Jugendeinrichtungen!

Das Open Space zum Thema Kinder- und Jugend in Pankow wird am 7. November im SportJugendZentrum Lychi stattfinden.

Auf dem Open Space werden Räume zur Verfügung stehen die mit euren Inhalten zur Zukunft der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Pankow gefüllt werden können.

Wir laden auf diesem Weg alle ein: Kinder, Jugendliche, Politiker, Pankower…

Weitere Informationen zur Anmeldung im Flyer als .pdf.

Viele Grüße

i.A. Planungsteam Open Space

Den Sozialkahlschlag unter die Räder nehmen! – 15. Oktober – Fahrrad-Sternfahrt / Demo gegen die Berliner Sparpolitik.


In allen Berliner Bezirken sollen Gelder gestrichen werden. Im Dezember wird der Senat über den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 entscheiden. Bereits jetzt sind einige der Beträge bekannt, die der Senat gedenkt kürzen zu müssen. Zu nennen seien hier unter anderem die Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich des Bezirks Pankow, in einer Höhe von 1,5 Millionen, sowie die einzusparenden 38 Millionen in Mitte oder aber die 10 Millionen, die in Kreuzberg gestrichen werden sollen.

Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Wir rechnen mit weiteren und noch heftigeren Kürzungen. Geschlossen werden sollen Jugendclubs, Beratungsstellen für Frauen und MigrantInnen, Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenbetreuung, Volkshochschulen und Kultureinrichtungen sowie Bibliotheken und viele andere Bereiche. Ebenfalls betroffen ist auch die Straßensozialarbeit.

Die Kürzungen sind darum nichts, was wir einfach ignorieren könnten. Sie betreffen uns alle und zwar unmittelbar! Sollte der Senat mit seinen Plänen durchkommen, werden sich für viele von uns Fragen stellen wie: wo verbringen wir unsere Freizeit, wer hilft mir beim Ausfüllen von Papierkram, wo findet jetzt unsere Bandprobe statt, wo bekomme ich eine warme Mahlzeit und Medikamente her, wie kann ich das Geld für ein Buch aufbringen? Die Entscheidungen des Senates werden nicht zu Gunsten der Menschen ausfallen, die in dieser Stadt leben, sondern zu Gunsten seiner Machtinteressen. Wer zehn Millionen Euro für eine sinnentleerte Image-Kampagne wie „be berlin“ übrig hat, bekräftigt dies nur. Von einem guten Ruf dieser Stadt können wir uns kein Essen kaufen und auch niemand kann davon seine Miete bezahlen.

Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir die Nase voll haben von einer Verteilungslogik, die nur das Geld sieht und nicht die Menschen. Gemeinsam wollen wir etwas dagegen unternehmen. Wir, das sind Menschen aus verschiedenen Berliner Bezirken, die zum großen Teil aus den Jugendeinrichtungen kommen oder diese unterstützen. Wir möchten gegen die Kürzungen mit allen zusammen aufstehen, denen es genau so geht wie uns. Darum organisieren wir für den 15. Oktober eine Fahrrad-Sternfahrt mit anschließender Demonstration zum Abgeordnetenhaus. Wir wollen zeigen, dass wir uns vom Senat und von den Bezirken nicht gegeneinander ausspielen lassen und dass wir mit all unserer Kraft und Kreativität gegen ihre Pläne aufstehen werden. Kommt darum zu den Treffpunkten der Fahrrad-Demo oder zur zentralen Demo am Roten Rathaus!

Tous ensemble! Alle zusammen! All together!

15. Oktober 2009 – Fahrrad-Sternfahrt / Demo gegen die Berliner Sparpolitik.

Fahrrad-Treffpunkte:
Pankow: 16.30 Uhr, S-Bhf. Schönhauser Allee
Wedding: 16.30 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen
Friedrichshain: 16.30 Uhr Boxhagener Platz
Kreuzberg: 16.00 Uhr Görlitzer Bahnhof

Gemeinsame Demo:
Rotes Rathaus: 18.00 Uhr

Material – Zum ausdrucken, vergrößern, verlinken:

Flyer und Plakate liegen auch hier aus:

Jetzt erst recht!!! – Demo gegen die Sozialkürzungen im Doppelhaushalt 2011/12

Wann: Do 15. Oktober 09
Mit dem Fahrrad von:

  • Pankow 16:30Uhr S Schönhauser Allee
  • Wedding 16:30Uhr S Gesundbrunnen
  • FHain 16:30Uhr S Boxhagener Platz
  • Kreuzberg 16:00Uhr U Görlitzer Park
  • Ab 18:00Uhr Rotes Rathaus: Gemeinsame Demo von Radlern und Fußgängern zum Potzdamer Platz

In allen Bezirken Berlins sind mit den neuen Budgets für den Haushalt 2010/11 erhebliche Einschnitte in die soziale Infrastruktur dieser Stadt geplant.

Durch Kürzungen, Schließungen, Stellenstreichungen oder auch Privatisierungen öffentlicher Aufgaben zum Dumpingpreis sind wieder die am meisten Betroffenen Kinder, Jugendliche, Senioren, Kranke aber auch Bibliotheksbesucher.
Einrichtungen welche vorrangig kostenlose und präventive Angebote im Bereich von Bildung, Gesundheit und Soziales bereitstellen, werden geschlossen, übergeben oder abgewickelt.
Über das genaue Ausmaß könnt Ihr Euch in einem Verdi Papier vom 17.09.09 informieren:

  • Verdi Papier vom 17.09.09 als .pdf
  • Und wie das 2012 weitergehen soll könnt Ihr hier nachlesen

Wir nehmen das nicht mehr hin, und fordern die Verantwortlichen auf, die nötigen Mittel für den Erhalt einer von allen Bürgern geforderten Grundversorgung und stabilen sozialen Infrastruktur sicher zustellen.

In Pankow, Mitte und Friedrichshain/ Kreuzberg hat sich ein breiter Widerstand formiert.

http://pankow-in-aktion.de/
http://wiederstandmitte.blogspot.com/
http://www.widerstand-berlin.de/

Macht mit und kommt zur Demo!!!!!!!
Am Do den 15.10.2009, 16.30 Uhr

Über den genauen Ablauf der Aktion könnt ihr Euch unter anderem hier informieren:

Initiativen: Eastside 2000

Regelmäßig stellen wir im Blog eine Initiative und Einrichtungen aus dem Aktionsbuendnis für Kinder- und Jugendliche vor. Schaut einfach regelmäßig im Blog vorbei.

Eastside 2000

Der Jugendclub “Eastside 2000“ ist eine Begegnungsstätte für junge Menschen verschiedener Kul­turen. Hier können Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 20 Jahren selbstbestimmt ihre Freizeit verbringen. Ziel des Projekts ist, die Vermittlung von humanitären und solidarischen Werten, sowie die Stärkung der persönlichen Kompetenzen. Somit soll die soziale Verantwortung von den Besuchern gefördert werden.

Unsere Arbeit ist stadtteilorientiert und wirkt bei der Schaffung bzw. Erhaltung positiver Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien aktiv ein. Wir wollen uns als Interessenvertreter für die Belange von Kindern und Jugendlichen stark machen und Lobbyarbeit für Familien betreiben.

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