Kürzt euch selber und nicht uns! – 09. DEZEMBER 2009 Demo gegen die Berliner Sparpolitik – 17:00 Uhr Rotes Rathaus

In allen Berliner Bezirken sollen in den nächsten zwei Jahren massiv Gelder gestrichen werden. Im Dezember wird der Senat über den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 entscheiden.

Bereits jetzt sind einige der Beträge bekannt, die der Senat gedenkt kürzen zu müssen. Zu nennen seien hier unter anderem die Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich des Bezirks Pankow, in einer Höhe von 1,5 Millionen, sowie die einzusparenden 38 Millionen in Mitte oder aber die 10 Millionen, die in Kreuzberg gestrichen werden sollen.

Geschlossen werden sollen Jugendclubs, Beratungsstellen für Frauen und MigrantInnen, Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenbetreuung, Straßensozialarbeit ,Volkshochschulen und Kultureinrichtungen sowie Bibliotheken und viele andere Bereiche. Der Senat plant zudem 8500 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, seit 2001 hat der Rot-Rote Senat schon 25000 Stellen plattgemacht!

Und jetzt redet Finanzsenator Nussbaum auch noch von 250 Millionen, die ab 2011 JÄHRLICH gekürzt werden sollen – geht’s noch?

Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Wir rechnen mit weiteren und noch heftigeren Kürzungen. Allein durch das von Schwarz/Gelb geplante Steuergeschenk, an die die eh schon genug haben, wird Berlin jährlich 700 Millionen Euro verlieren. Die Wirtschaftskrise wird mit 2 Milliarden Euro Steuerausfällen zu Buche schlagen. Und trotz dieser Aussichten will der Senat haufenweise Geld für sinnlose Projekte verschleudern. Zu nennen wären da unter anderem:

  • 3 Millionen Euro Landesmittel für die A100
  • 118,5 Millionen Euro für den Jugendknast Heidering
  • Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 250 Euro im Monat
  • 11 Millionen für neue blaue Polizeiuniformen
  • 182 Millionen für das ICC
  • 22 Millionen für Staatsbesuche
  • … und so weiter und so fort.

Die Beispiele zeigen, das trotz Krise genug Geld für alle da ist, es wird nur falsch verteilt. Die Kürzungen sind darum nichts, was wir einfach ignorieren können. Sie betreffen uns alle und zwar unmittelbar! Sollte der Senat mit seinen Plänen durchkommen, werden sich für viele von uns Fragen stellen wie: wo verbringen wir unsere Freizeit, wo kann ich Freunde treffen, wer hilft mir beim Ausfüllen von Papierkram, wo findet jetzt unsere Bandprobe statt, wo bekomme ich eine warme Mahlzeit und Medikamente her, wie kann ich das Geld für ein Buch aufbringen?

Die Entscheidungen des Senates werden nicht zu Gunsten der Menschen ausfallen, die in dieser Stadt leben, sondern zu Gunsten seiner Machtinteressen. Wer zehn Millionen Euro für eine sinnentleerte Image-Kampagne wie „be berlin“ übrig hat, bekräftigt dies nur. Von einem guten Ruf dieser Stadt können wir uns kein Essen kaufen und auch niemand kann davon seine Miete bezahlen.

Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir die Nase voll haben von einer Verteilungslogik, die nur das Geld sieht und nicht die Menschen. Gemeinsam wollen wir etwas dagegen unternehmen. Wir, das sind Menschen aus verschiedenen Berliner Bezirken, die zum großen Teil aus den Sozialen Bereich kommen oder diese unterstützen. Wir möchten gegen die Kürzungen mit allen zusammen aufstehen, denen es genau so geht wie uns. Darum organisieren wir für den 9. Dezember eine Berlinweite Demonstration zum Abgeordnetenhaus. Wir wollen zeigen, dass wir uns vom Senat und von den Bezirken nicht gegeneinander ausspielen lassen und dass wir mit all unserer Kraft und Kreativität gegen ihre Pläne aufstehen werden.

Kommt zum Roten Rathaus!

– 09.12.09 17:00 UHR ROTES RATHAUS

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