OFFENER BRIEF an den Bürgermeister von Berlin-Pankow

Annett Rose
über SPIELRAUM Pankow e.V.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Köhne,
vor genau einer Woche haben Sie mich bei einer Veranstaltung gefragt, ob wir die Brief- und Postkartenaktion unserer Unterstützerinnen und Unterstützer, der Kinder, Eltern, Freunde und Förderer des Kinderbauernhofes Pinke-Panke und des Abenteuerspielplatz FRANZ B. endlich eingestellt hätten, wo doch für 2009 alles gesichert und geklärt sei. So wie Sie es selbst auch öffentlich und medienwirksam verkündeten.

Warum haben Sie das gesagt? Nichts ist geklärt! Nach dem letzten Stand, den Sie selbst auf der letzten BVV am 10.12. bekannt gaben, gibt es lediglich einen Aufschub um 6 Monate, nicht mehr. Und dann wird erneut geprüft. Geprüft, ob da noch genug Atem ist, für die nächsten 6 Monate? Und dann wieder und wieder? Ob nicht hier und da noch weiter gekürzt, gestrichen, eingespart werden kann? Ob die öffentliche Aufmerksamkeit noch ausreichend ist? Und schon jetzt wird uns ab 2010 noch Schlimmeres angedroht. Ich kann Ihr derzeitiges Vorgehen weder verstehen noch akzeptieren.

Im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses wurde Ihnen ganz klar auf den Weg gegeben: an Artikel 89 der Berliner Verfassung scheitert die Weiterförderung der Freien Träger ausdrücklich nicht, solange sie im bisherigen Rahmen bleibt. Warum schöpfen Sie diesen
Rahmen nicht aus? Warum gewähren Sie stattdessen die Zuwendung für nur sechs Monate? Wir waren im Ausschuss dabei. Wir haben es gehört und weiter getragen. Wir sind Ihre Zeugen, dass Sie diese Handlungsrichtlinie erhalten haben.

Nach einem lediglich angekündigten Rundschreiben der Senatsfinanzverwaltung vom letzten Mittwochnachmittag handeln Sie unverzüglich (dabei hatten Sie sich mit der Interpretation mutmaßlicher Senatsentscheidungen schon einmal geirrt) und stoppen sofort die Ausreichung der schon seit gut einer Woche möglichen Jahresbescheide an die Freien Träger. Erklären Sie mir jetzt auch wieder: ich will ja, darf aber nicht. So wie letztens, auf meine Frage, warum Sie die freien Träger nicht weiter finanzieren wollen?

Ich bin nicht sicher, ob Sie erahnen können, wie empfindlich dieses Agieren die Arbeitsgrundlage der Freien Träger stört und welche Folgen das hat. Nicht nur die gefühlte Perspektivlosigkeit der Nutzer und Betreiber ist ein großes Problem, auch die der notwendigen Unterstützer. Wir überzeugen Sponsoren und Spender mit unseren Projekten, unserer Arbeit und deren Ergebnissen, gleichzeitig werden sie aber abgeschreckt, weil ihr Engagement vielleicht keine Zukunft mehr hat. Wer investiert seine Mittel und Möglichkeiten denn in ein möglicherweise sinkendes Schiff? Wir sind schon dankbar, dass sich viele (aber nicht alle!) in der Vergangenheit auf die Jährlichkeit des Haushaltes und somit unserer Förderung eingelassen haben – eine Jahresabsicherung ihres unterstützten Projektes ist das Mindeste, was sie für ihre Hilfe erwarten dürfen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Köhne, ich bitte Sie und ich fordere Sie auf, Ihre Kraft, Ihre Macht, Ihren Willen als Bürgermeister von Pankow für Pankow dafür einzusetzen, vorhandene Spielräume zu nutzen und politisch zu gestalten, um den Freien Träger in Pankow ihren verdienten Platz in der bezirklichen Struktur zu sichern.

Von Angeboten wie dem Kinderbauernhof Pinke-Panke und dem Abenteuerspielplatz FRANZ B., um nur zwei Beispiele zu nennen, profitiert der Bezirk mehr, als er investiert. Das kurz vor der Fertigstellung stehende Spielhaus auf dem Kinderbauernhof, ein inzwischen schon international beachtetes Projekt, wurde, wie alle anderen Gebäude auf dem Kinderbauernhof, vor allem durch Dritt- und Eigenmittel des Vereins realisiert, nicht zuletzt durch die Unterstützung
vieler Pankower Bürger und Firmen. Im Falle des Spielhauses ist der Bezirk, als Voraussetzung für die dafür erhaltenen Fördermittel der EU, gar verpflichtet, für das Betreiben des Bauernhofes zu sorgen. Die Streichung der Förderung für den Kinderbauernhof an uns als Freien Träger hätte also zur Folge, dass der Bezirk trotzdem weiter für den Kinderbauernhof sorgen müsste. Allein für die Personalkosten würde der Bezirk tarifgerecht künftig mehr ausgeben, als bisher für die Förderung.

Wir werben trotz der genannten schwierigen Rahmenbedingungen durch den Bezirk jährlich fast 40.000 Euro Spenden und andere Eigenmittel ein, mit denen wir das Futter und die Tierarztkosten, das Spielmaterial für die Kinder und die anfallenden Reparaturen bezahlen. Hinzu kommen noch die ungezählten Sachspenden. Werden Sie oder Ihre Mitarbeiter künftig auch betteln gehen, um diese 40.000 Euro zu sammeln. Werden Ihre Angehörigen und Freunde und die Ihrer Mitarbeiter ehrenamtlich aushelfen, wenn auf dem Platz Not am Mann oder der Frau ist? Wir tun es.

Wir haben schon auf verschiedenen Wegen versucht, Ihnen das zu verdeutlichen und stehen dafür weiter zur Verfügung.

Als Bürgermeister, also als Meister Ihres Faches, der Bürger, sind Sie für deren Interesse in besonderer Weise gefordert und verpflichtet, Wege zur Lösung der Probleme zu finden, Rückrat zu beweisen, statt zu resignieren. Sie sind gefordert, sich gründlich mit den Hintergründen
zu befassen und Wege aufzuzeigen. Zu Ihrer Unterstützung stehen Ihnen Fachämter und Fachleute zur Seite, mit denen Sie kreativ Lösungen finden können. Lösungen beispielsweise auch für die besonderen Probleme und Situation der Jugendprojekte wie ‚Bunte Kuh’ in Weißensee oder der Jobbörse .

Ich will und kann es nicht hinnehmen, dass durch fehlenden Respekt und mangelnden Mut in der Politik die Arbeit der Freien Träger in Pankow, die aufgebauten Einrichtungen immer wieder vor dem Ende stehen. Vor allem gegen diese tatenlose Ohnmacht von Politik und Verwaltung gegenüber dem eigenen Tun und Unterlassen habe ich mich schon als Jugendliche in und nach der Wende engagiert und werde es weiter tun. Ich bin überzeugt, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Dieser Brief ist offen und wird unter www.kinderbauernhof-pinke-panke.de öffentlich. Ihre freundlich erwartete Antwort wird es auch.

Mit freundlichen Grüßen

Annett Rose
Pankow, 12.12.2008


1 Antwort auf “OFFENER BRIEF an den Bürgermeister von Berlin-Pankow”


  1. 1 Strübchen 15. Dezember 2008 um 20:21 Uhr

    Aus: http://spdnet.sozi.info/berlin/nordos/altpankow/dl/Flugi_FreieTraeger.pdf

    Weiterbestand der
    Freien Träger gesichert!
    Wir haben den Bestand von Kinder- und
    Jugendeinrichtungen der Freien Träger der
    Jugendarbeit gesichert – sie bekommen 2009 die
    gleichen Mittel wie 2008!
    Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat das
    am Mittwoch, dem 10. Dezember 2008, bestätigt. Das
    ist eine gute Nachricht für alle, die sich in unserem
    Bezirk sozial engagieren und vor allem für die, die diese
    Leistungen brauchen und nutzen. Wir als SPD stehen
    an Eurer und an Ihrer Seite. Ihr SPD-Bürgermeister
    Matthias Köhne und Ihr SPD-Abgeordneter Torsten
    Schneider haben in den vergangenen Wochen für den
    Fortbestand gekämpft!

    Alle Beteiligten müssen wissen: Absolute
    Haushaltskonsolidierung und sozialer Erhalt, so wie
    Die Grünen es fordern, gehen nicht zusammen. Wer
    aus Parteitaktik beides fordert, zerstört in Wahrheit die
    sozialen Einrichtungen. Die Menschen verstehen das,
    das sollten die politischen Mitbewerber wissen! Denn
    Pankow ist nicht grün hinter den Ohren!

    Ihre SPD Alt-Pankow Infos unter www.spd-alt-pankow.de

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