Wir Stellen uns quer – Demonstration am 10.12.2008

Aufruf des Pankower Aktionsbündnisses für Kinder und Jugendliche zur Demonstration gegen Kürzung im Kinder und Jugendbereich, sowie sozialen, migrationspolitischen Einrichtungen und bei Frauenprojekten.

47 Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Bezirk Pankow droht das AUS. Hinzu kommen noch weitere Sozialeinrichtungen für Erwachsene.

Betroffen sind Schülerclubs, Abenteuerspielplätze, Kinderbauernhöfe, Spielzentren, Werkstätten und andere Freizeitangebote. Betroffen sind vor allem etwa 3.000 Kinder und Jugendliche, die regelmäßig von diesen Angeboten Gebrauch machen. Und deren Familien.

Betroffen sind letztlich wir alle. Die Erfahrung zeigt, dass jeder bei der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Vorsorge eingesparte Euro ein Vielfaches an Folgekosten bedeutet für Einzelfallhilfen, Heimunterbringungen, Jugendgerichtshilfe …

Die genannten Einrichtungen werden vom Bezirk mit etwa 2 Millionen Euro jährlich gefördert. Bei einem Gesamthaushalt von 580 Millionen und einem Defizit von 30 Millionen fallen diese Einsparungen kaum ins Gewicht. Zumal es die einzigen Einsparungen sind, die der Bezirk plant.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin wird aufgrund der Vorlage des Senats von Berlin am 10. Dezember 2008 voraussichtlich eine unbefristete Haushaltssperre für Pankow beschließen. Damit stehen Einrichtungen der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit ab dem 1. Januar 2009 im Aus.

Mit der Verweigerung der Mittel für freie Träger werden Werte und Ressourcen in unschätzbarer Höhe vernichtet, die durch Eigeninitiative der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Jugendlichen und ihrer Eltern über Jahre entstanden sind. Ebenso die investierten öffentlichen Fördermittel.

Das Aktionsbündnis fordert die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im Bezirk und im Senat auf, die Schließung der Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht zu beschließen. Dafür werden wir am 10. Dezember 2008 um 17:00 Uhr, dem Tag der Abstimmung, vor dem Bezirksamt Pankow unser Gesicht zeigen.
Die Demonstration beginnt um 15:30 Uhr am UBahnhof Eberswalder Straße bzw. um 16:30 Uhr am S-Bahnhof Prenzlauer Allee!

Wir rufen Kinder und Jugendliche und alle direkt oder indirekt betroffenen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diesen Aufruf durch ihre Unterschriften (.pdf) und ihre Teilnahme an Protestveranstaltungen zu unterstützen.

Aufruf als .pdf


5 Antworten auf “Wir Stellen uns quer – Demonstration am 10.12.2008”


  1. 1 Strübchen 04. Dezember 2008 um 16:19 Uhr

    Es scheint geschafft zu sein!!!

    Aus: http://www.berlin.de/ba-pankow/presse/archiv/20081204.1310.115939.html

    Freie Träger in Pankow können aufatmen
    Pressemitteilung
    Berlin, den 04.12.2008

    Bestehende Pankower Projekte können trotz der zu erwartenden Haushaltssperre ab dem 1.1 2009 auch im kommenden Jahr gefördert werden.
    Dies ist das Ergebnis einer gestrigen Beratung zum Pankower Haushalt im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses. Bezirksbürgermeister Köhne begrüßt diese Entscheidung und bedankte sich bereits in der Sitzung für die entsprechende Zusage des Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Teichert. Dieser erklärte, es werde hinsichtlich der Auslegung des Artikels 89 Verfassung von Berlin (VvB) keinen Unterschied zwischen den Zuwendungen von institutioneller Förderung oder Projektförderung geben. Zudem sei die Zulässigkeit nach Art. 89 VvB gegeben, wenn derartige Zuwendungen gegenüber den bisherigen Bewilligungen nicht neu sind oder ausgeweitet werden. Damit können bestehende Projekte durch das Bezirksamt Pankow weiter gefördert und auch entsprechende Honorare gezahlt werden, solange auch sie nicht über die bisherigen Verträge hinausgingen.
    Damit die Zuwendungsempfänger schnell Planungssicherheit erhalten, wird das Bezirksamt die entsprechenden Bescheide unverzüglich erstellen.

  2. 2 Ergänzerin 04. Dezember 2008 um 19:08 Uhr

    Also ich habe da ja noch anderes gehört, dass das alles nur ne vorläufige Geschicht für die ersten drei Monate ist.

  3. 3 Strübchen 08. Dezember 2008 um 11:50 Uhr

    @ Ergänzerin

    Wenn es nur die nächsten Monate sind, die gesichert sein sollen, ist es sehr sinnvoll, meine Petition zu unterstützen, die auf die Langfristigkeit der Finanzierung des Bauernhofs Pinke-Panke abzielt oder besser noch eine neue Petition zu stellen, die alle Projekte langfristig absichert.

    Gut und gewünscht ist es m. E. auch immer, wenn jemand der Forderungen stellt, so wie wir, eine Gegenfinanzierung oder eine Idee der künftigen Finanzierung aufstellt. Es macht sich immer besser, Konzepte zu untermauern und aufzuzeigen, dass es anders ginge, als „nur“ Forderungen zu stellen. Das ist jedenfalls meine persönliche Erfahrung, die ich gemacht habe. In meiner Petition steht drin, dass man zwei Opernhäuser in Berlin privatisieren könnte, eine Staatliche Oper in der Stadt und im Land reicht. Das schließt aus, dass zwei geschlossen werden, weil sie die Möglichkeit als Privatvergnügen haben, Finanzierung und Weiterführung sind ebenfalls gesichert.

    Mit sehr freundlichen Grüßen

  1. 1 Chronik der Protest-Ereignisse und Folgetermine « Pankower Aktionsbuendnis für Kinder und Jugendliche Pingback am 04. Dezember 2008 um 9:41 Uhr
  2. 2 Das Jahr 2009 zählt in Pankow nur 6 Monate – Nach der Demo ist vor der Demo? « Pankower Aktionsbuendnis für Kinder und Jugendliche Pingback am 17. Dezember 2008 um 5:07 Uhr
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