Chronik der Protest-Ereignisse und Folgetermine

Der Auslöser

Am Dienstag dem 18.11.08 wurde im Jugendhilfeausschuß Pankow die Förderliste 2009 analog 2008 beschlossen. Gleichzeitig wurde aber bekannt gemacht, daß durch die anstehende Haushaltssperre, und die Besonderheiten des §89 Landeshaushaltsordnung eine Förderung der Einrichtungen nicht wie in den vergangenen Jahren möglich sei. Frau Keil als Stadträtin für Jugend und Immobilien im Bezirk Pankow kann den Ausnahmeantrag nicht selbst unterschreiben, sie kann ihn nur nachdrücklich bei der bezirklichen Serviceeinheit Finanzen einreichen. Der Finanzservice ist Bezirks Bürgermeister Köhne (SPD) zugeordnet.

Betroffen sind neben dem Zuwendungstitel 68425 auch die Zuschüsse für die Schulstationen (68466), die Jugendsozialarbeit (67139) und Erholungsmaßnahmen (67120) – alles im Titel 4010 des Bezirklichen Haushaltes. Die Diskussion im Bezirk war offensichtlich noch im Gange, die Abteilung Jugend konnte aber offenbar bis dahin nicht alle anderen überzeugen, daß ein Weiterbetrieb der frei getragenen Kinder- und Jugendeinrichtungen möglichund richtig ist.

Hintergrund ist das Rundschreiben der Serviceeinheit Finanzen (Ltr. Hr. Herting) 25/2008 vom 11.11.08 (mit Bezug auf Schreiben Staatssekretär Teichert SenFin an das Bezirksamt Pankow), wonach ab sofort keine Verpflichtungen zulasten 2009 eingegangen werden dürfen. Erlaubt sind nur noch gesetzliche Aufgaben, Weiterführung begonnener Bauvorhaben und Erhalt bestehender Einrichtungen.

Und hier gibt es nun einen Auslegungsstreit: Sind Einrichtungen freier Träger (im Gegensatz derer der Kommune) „Einrichtungen“, oder „Projekte“ mit zeitlich begrentztem Rahmen?

Gerade Einrichtungen in kommunalen Häusern würden sowieso an Pankow „zurückfallen“ und müßten, wenn nicht betrieben, so doch geheizt und geschützt werden.

Die Schließung können und wollen die Einrichtungen und ihre UnterstützerInnen nicht hinnehmen. Aus diesem Grund gab es ein erstes Treffen, um Informationen auszutauschen und abzugleichen, und Aktionen zu besprechen und zu planen.

Dieses Treffen fand am Mittwoch, 26.11.2008 um 10 Uhr in der Jugendfarm MORITZHOF in der Schwedter Str. 90 statt, es sollte die Frage „Was tun?“ Beantwortung finden.

Zu diesem Zeitpunkt war klar das etwa 80 Mitarbeiter betroffen waren, sowie 39 Einrichtungen (incl. Schulstationen und Schülkerclubs), und damit mindestens 1500 Kinder und Jugendliche, die täglich kommen, abgesehen von den weiteren regelmäßigen Nutzern.

Zu diesem Zeitpunkt war jedoch noch nicht allen klar das die Kürzungen zahlreiche andere Initiativen im frauenpolitischen, migrationspolitischen und sozialen Bereich treffen könnte.

26.11. 2008
Ergebnisse des Moritzhoftreffens:

  • Pankower Aktionsbündnis für Kinder und Jugendliche wurde im Moritzhof gegründet
  • Mailingliste als einer der zentralen Austauschorte ist entstanden
  • Es wurde direkt zur am selben Tag stattfindenden Sonder-BVV mobilisiert.

weitere Ereignisse:

  • Eine Pressemitteilung der Grünen entstand.
  • Die Sonder-Bezirksverordnetenversammlung lief unter dem Motto „Recht auf Spiel“ hatte jedoch keinesfalls die anstehenden Kürzungen zum Thema.
  • Ähnlich „schweigend“ stellte es sich bei den Pressemeldungen (Morgenpost, Zwei neue Spielplätze im Bötzowviertel, 28.11.2008 ) dar, die zur Eröffnung zweier Spielplätze durch den Bezirksbürgermeister Köhne(SPD) erschienen. Bis zum 04.12.2008 (Erstellung der 1. Version der Chronik) schmückt ein inzenierendes Bild die Internetseiten von Pankow.
  • Auf der Sonder-BVV wird den Betroffenen das Rederecht verweigert, dies sorgte für einigen Unmut unter den Protestierenden
  • Ein BVV-Fraktionsvorsitzender erklärt das wenigstens ein 3-minütiges Rederecht möglich hätte sein sollen.
  • 27.11.08

  • Die Idee der Unterschriftenliste (.pdf)entsteht im Gespräch mit Schüler_innen in der Werkschule Berlin und wird sehr gut angenommen, als niederschwellige Möglichkeit mit Leuten über das Thema ins Gespräch zu kommen, gangway Prenzlauer Berg /Weißensee erklärt die Koordination der Unterschriftenlisten in die Hand zu nehmen.
  • Die Listen verbreiten sich schnell und landen z.B. in den Schulstationen und Jugendclubs.
  • Schüler_innen der Heinz-Brandt-Oberschule verfassen ein Protestschreiben an Bürgermeister Köhne.
  • Die Idee zum Berliner Jugendforum am 06.12.08 zu mobilisieren entsteht.
  • Die erste Pressemitteilung des Aktionsbuendnis (.pdf) wird verfasst und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband versendet, sowie eine erste unvollständige Liste der gefährdeten Einrichtungen .
  • 28.11.08

  • Die Nachricht das nicht nur Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen betroffen sind sickert langsam auch im Aktionsbuendnis durch.
  • Es sind alle Träger und Projekte betroffen die ihre Förderung als Projekttitel erhalten, darunter auch Frauenprojekte, die migrationspolitische Arbeit, soziale Initiativen.
  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich hinter die Forderungen des Aktionsbuendnis gestellt und gibt zusätzlich ein Rechtsgutachten in Auftrag, um zu klären welche rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten für die Träger bestehen.
  • Die Idee einer Demonstration am 10.12.08 ist entsteht.
  • Es wird fleißig mit Presse und Abgeordneten geredet.
  • Die ersten Transparente hängen an den Einrichtungen .
  • 29.11.08

  • Die linksjugend [’solid] Pankow und der LandesSprecherInnenRat von solid-berlin erklären sich solidarisch.
  • Das Bildungswerk der LandesschülerInnenvertretung erklärt sich solidarisch.
  • 30.11.08
    Eine Liste der betroffenen Projekte im Bereich, Gleichstellung und Integration sowie Gesundheit und Soziales wird unter den Initiativen bekannt gemacht, unter ihnen z.B. der Frauenladen Paula Panke , die Oase Pankow und die Sozialberatung für Alleinerziehende .

  • Das Aktionsbuendnis erreicht die Nachricht das in Treptow – Köpenick ebenfalls Einrichtungen geschlossen werden sollen.
  • Ein erster Demonstrationsaufruf für den 10.12.2008 wird zur Diskussion gestellt.
  • In den letzten Tagen fanden verschiedene Gespräche mit Mitgliedern und im „Umfeld“ des Abgeordnetenhauses statt.
  • Die Abgeordneten weisen den „Sparspielball“ an den Bezirk zurück mit der Behauptung es gäbe weiteres Einsparpotential, der Bezirk Pankow müßte nur wollen, das der Bezirk jedoch insgesamt weniger Zuwendungen bekommen hat und dadurch das Sparziel nicht erreicht hat wurde in den Gesprächen gerne „vergessen“.
  • Folgendiskussion:

    • Es wird heftig über weitere Folgen diskutiert, so wird davon ausgegangen das bei Kürzungen weiterführende Förderungen auf Senats-, Bundes und EU-Ebene wegfallen, da diese zum Teil auf die bezirkliche Förderung als Teilfinanzierung aufbauen.
    • In der Debatte sind Folgeschäden für die Träger sein, welche einen nicht unerheblichen Teil ihrer Projekte durch bezirkliche Förderung aufrecht erhalten, eine Rundumkürzung die mehrere Projekte eines Trägers betreffen würde diesen instabil machen.
    • Abzusehen wären auch nicht die Folgen für Kooperationsprojekte und die Schäden bei Projekten die auf den langfristigen Aufbau von Vertrauensverhältnissen bauen, z.B. im migrationspolitischen Bereich.

    01.12.08

  • Partnerinnen aus dem Bündnis führen Gespräche mit den verschiedenen BVV-Fraktionen.
  • Die Ergebnisse grob zusammengefasst: Die LINKE ist am resignieren, für die SPD ist alles nur ein „Missverständniss“ so Bürgermeister Köhne, die Grünen werden woll dagegen stimmen, die CDU tagt nur alle 14-Tage.
  • Ein Brief an Bürgermeister (.pdf) zum unterschreiben durch die Eltern wird angefertigt und macht seine Runde.
  • Jobboerse Berlinverfasst einen Offenen Brief an Bürgermeister Köhne(.pdf) .
  • Die T-Shirts „Schulstationsretter“ von vormaligen Protesten werden wieder rausgeholt.
  • Die Tanzwerkstatt No Limit e.V. mobilisiert auf ihren Verteiler mit einem Aufruf, ein Transparent wird am Kulturhaus „Peter Edel“ aufgehängt.
  • Der Kinderbauernhof Pinke Pankeveröffentlicht Pressemitteilung unter dem Motto „NUR ein gerupfter Weihnachtsbaum für den Kinderbauernhof Pinke-Panke“(.pdf) .
  • Die ersten Postkartenmotive werden erstellt und sorgen auf Grund ihrer provokativen Art für einige Diskussion, innerhalb der Diskussion werden sie durch neue Motive ausgetauscht.
  • Die Solidarität unter den Projekten ist groß, Materialien und Geld für Aktionen werden zusammengetan und täglich kommen neue Unterstützungsangebote hinzu.
  • Die erste Demonstrationsroute wird zur Abstimmung gebracht.
  • Der Kinderbauernhof Pinke Panke entwickelt Postkarten im Stil von „beBerlin“: Sei gelanweilt? Sei perspektivlos? Sei Verlierer? Häng rum?
  • 02.12.08

  • Kolle 37 und Moritzhof verfassen gemeinsamen Aufruf zum Protest unter dem Motto „Riesen-Sauerei! Milliarden für marode Banken – aber Kolle 37 und MORITZHOF werden geschlossen ??“(.pdf)
  • Besuch des Jugendhilfeausschuss mit Mitarbeitern und Eltern der Einrichtungen
  • Aufgrund der Dynamik, Eigeninitiative und Dezentralität des Aktionsbuendnis entstehen gleich zwei Initiativen für Internetseiten, was für ein wenig Verwirrung sorgt, zum einen durch WeTeK e.V. (Werkstatt – neue Technologien und Kultur) zum anderen durch die Mediengruppe des KuBiZ
  • Kunst-Stoffe-Berlin unterstützt und bietet Materialien für Proteste, Demoschilder, Transparente an (Farben, einige Stoffe, Holz und Plastikplanen etc.).
  • Der SprecherInnenrat des Unabhängigen Jugendzentrums Pankow e.V. veröffentlicht eine Erklärung zu den Kürzungsplänen(.pdf) .
  • Ein UnternehmerInnenbrief (.pdf) der Jobbörse Berlin wird versendet.
  • Die Demoroute des Aktionsbuendnisses für den 10.12.2008 steht fest:
    • 10.12. 15.30 Uhr S-U-Bhf. Eberswalder Straße (Die Demo)
    • 10.12. 16.30 Uhr S-Bhf Prenzlauer Allee (für die, die nicht so mobil sind)
    • 10.12. 17.00 Uhr eintreffen auf dem Gelände der Fröbelstr. und abschliessende Kundgebung bis 17.30 Uhr. Damit alle zu der BVV kommen können.

    3.12.08

  • Sitzung Unterausschuß Bezirke des Abgeordnetenhauses tagt zur Nachschau und zu Stellungnahme SenFin zum Haushalt Pankow 2009.
  • Drei Delegierte des Aktionsbuendnis zeigen Präsenz im Unterausschuss des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus (der Besuch war nur eingeschränkt mögich, auf Grund der Zugangsbeschränkungen durch das Abgeordnetenhaus).
  • Die Seite http://www.pankow-in-aktion.de nimmt ihren Betrieb auf.
  • Bei gangway sind allein per fax 938 Unterschriften gegen die Kürzungen eingegangen, zahlreiche Listen kursieren in den einzelnen Einrichtungen.
  • verschiedene Slogans für die Demo am 10.12.2008 machen die Runde, an dieser Stelle eine auswahl:
    • „Prävention statt Repression – Keine Streichung der Jugend- und Sozialeinrichtungen“
    • „Wir stellen uns quer – Keine Streichung der Jugend- und Sozialeinrichtungen“
    • „Milliarden für Bosse – Kinder in die Gosse“
  • Die Demo-Anmeldung erfolgte unter dem Titel „Wir stellen uns quer“.
  • Die Proteste zeigen erste Wirkung, die Anzeichen verdichten sich das es eine vorläufige Lösung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus geben wird.
  • 04.12.08

  • Am Donnerstag, 4.12., tagt abends im BVV-Saal (Fröbelstr. 17, Haus 7) um 19.00 Uhr der BezirksElternAusschuss. Unter dem Titel „Drohende Haushaltssperre 2009 für Pankow – Zukunft der freien Träger“ wurde das Thema nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt.
  • Es gibt gut Nachrichten aus dem Abgeornetenhaus, die Streichungen scheinen vorerst abgewendet.
  • Es wird mit Nachdruck an einer gemeinsamen Powerpointpräsentation der Projekte gearbeitet.
  • Es wird mit Nachdruck an einer gemeinsamen Powerpointpräsentation der Projekte gearbeitet.
  • Informationen rund um die Demo am 10.12.08 werden veröffentlicht, Aufrufe gedruckt.
  • Es bestätigt sich das Bündnis erringt ersten Erfolg
  • 05.12.08

  • 05.12.2008, 3. Pressemitteilung Pankower Aktionsbündnis für Kinder und Jugendliche, Weiter in Aktion .pdf
  • 6.12.08

  • Am Sonnabend, 6.12. ab 10 Uhr im Abgeordnetenhaus findet das 8. Jugendpolitische Forum mit mind. 30 vertretenen Abgeordneten statt. Es wird dazu aufgerufen sich anzumelden und mit Kindern und Jugendlichen Präsenz zu zeigen und die Abgeordnetenmit Fragen zu löchern.
  • Am 6. & 7. 12. findet der 2. Landesparteitag der Linken statt. Aus den Bündnisreihen gibt es die Aufforderung den Termin zu nutzen um Protest zu artikulieren.
  • 10.12.08

  • Sitzung im Abgeornedetenhaus Hauptausschuß zum Pankower Finanzplan
  • Demonstration unter dem Motto „Wir stellen uns quer.
  • 11.12.2008

  • Um 17:15 findet öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Kinder- und Jugendhilfeplanung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses in der Berliner Allee 252, Raum 308
  • Dieser Beitrag wurde erstellt durch die Mediengruppe des KuBiZ